Denkfabrik für Weltverbesserer

… würden wir Kapitalerträge und größere Vermögen etwas stärker besteuern, ohne dabei die Liquidität und Wirtschaftskraft der Vermögenden entscheidend zu belasten. Arbeit muss steuerlich entlastet, größere Vermögen etwas mehr belastet werden, damit uns der Sozialstaat nicht irgendwann um die Ohren fliegt. Eine große Inflation kann nicht im Interesse von Kapital und Vermögen sein. Wir sollten vorher besser Teilen und Geben lernen …

Wenn vermögende Menschen konkret wissen, wem sie mit ihrem Geld helfen, dann sind sie auch eher zum Teilen bereit. Voraussetzung für die Bereitschaft zum Teilen ist, dass Vertrauen in die politischen Akteure besteht. Und das dürfte gewaltig erodiert sein, wenn die Instinkte uns nicht trügen. Hier hat die Politik eine Bringschuld!

Unter unserer Führung gäbe es keine höhere Belastung von Kapital und Vermögen, solange nicht mindestens vier Bedingungen erfüllt wären:

1. Jeder arbeitsfähige Bezieher von staatlichen Transferleistungen muss seinen persönlichen Anteil dazu beitragen, damit unser Gemeinwesen Blühen und Gedeihen kann. Niemand lungert nur so rum. Jeder wird entsprechend seiner Qualifikationen, Fähigkeiten oder Neigungen in die Wirtschaft und in die Gesellschaft integriert. Jeder bekommt eine sinnvolle Aufgabe!

2. Staatsdienstliche Misswirtschaft und grob fahrlässige Steuergeldverschwendung muss auch mit einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Beamten geahndet werden. Steuergeldverschwendung ist genauso hart zu bestrafen wie Steuerhinterziehung.

3. Der Selbstbedienungsmentalität in einigen Parlamenten, Ämtern, Behörden und Kammern, sowie unter all jenen Körperschaften, die ihren Haushalt aus Steuergeldern oder Abgaben bestreiten, wird ein Riegel vorgeschoben. Keine IHK darf sich 7 Geschäftsführer bei gerade mal 65 Angestellten leisten! Kein IHK-Hauptgeschäftsführer sollte 300 oder 400 oder 500.000,- Euro Jahresgehalt beziehen dürfen! Kein Beamter sollte mehr Pension bekommen, als er zuvor Netto verdient hat! Hier wird der Staat zur Beute. Und dieser Staat will Vermögende stärker belasten, weil das Geld vorn und hinten nicht reicht?

4. Dem Missbrauch an unseren sozialen Sicherungssystemen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Faulenzer, Blaumacher und Drückeberger müssen härter sanktioniert werden. Ärzte die vorsätzlich Gefälligkeitskrankenscheine für Drückeberger ausstellen, sollten 3.000,- Euro Geldstrafe bezahlen müssen.

Eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen macht nur Sinn, wenn mit den bisherigen Ressourcen sorgsam und verantwortlich umgegangen wird. Ohne eine grundlegende strukturelle Reform aller staatlichen Verteilungsschlüssel, ohne eine verantwortungsvollere Mittelverwendung, würden die Einnahmen aus einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen nur in ein Fass ohne Boden geworfen werden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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